AGBs

KOPPE Öfen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen von Erwin KOPPE, Keramische Heizgeräte GmbH, KOPPE-Platz 1, D-92676 Eschenbach

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

(1)  Für Verkauf, Lieferung und Zahlung gelten nur die nachstehenden Bedingungen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Die nachfolgenden allgemeinen Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Käufer, auch wenn bei späteren Geschäften nicht mehr auf sie Bezug genommen wird. Sie gelten auch, wenn der Käufer in seinem Auftrag oder in einem Bestätigungsschreiben auf andere Bedingungen hinweist, es sei denn wir hätten diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Abweichenden Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn sie bei Vertragsschluss nicht noch mal ausdrücklich zurückgewiesen werden. Spätestens mit der Annahme der unserer Ware gelten unsere Bedingungen als anerkannt. Für das Inland (Zollinland) gekauft Waren dürfen nicht exportiert und für das Ausland gekauft Waren nicht im Inland verwendet werden.

(2)    Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3)    Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot - Angebotsunterlagen, Vertragsschluss

(1)   Gewichts- und Maßangaben in Angeboten, Prospekten, Musterbüchern und sonstigen Drucksachen sind unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und / oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Angebote sind stets freibleibend.

(2)   Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn Sie von uns bestätigt worden sind, gleichgültig ob sie uns unmittelbar oder durch einen Vertreter erteilt wurden. Auftragsbestätigungen sind auch dann verbindlich, wenn Sie ohne Unterzeichnung übersandt werden.

(3)   Ist die Bestellung als Angebot gemäß Â§ 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.

(4)   Die Berechnung erfolgt in allen Fällen zu unseren am Tage der Lieferung gültigen Preisen und Bedingungen.

(5)   An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich„ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

(6)   Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.

§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen

 (1)   Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

(2)    Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3)    Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4)    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(5)    Eine Mängelrüge berechtigt nicht zur Zurückhaltung oder Kürzung eines Rechnungsbetrages.

(6)    Die Annahme von Akzepten bleibt unserer besonderen Vereinbarung vorbehalten. Bei Zahlung mit Akzepten oder Teilzahlungsverträgen wird Skonto nicht gewährt. Wechsel, Schecks und Teilzahlungsverträge werden nur zahlungshalber genommen. Akzepte müssen an einem Landeszentralbankplatz zahlbar gestellt sein. In diesen Fällen trägt der Besteller Diskont, Wechselspesen und Kosten.

(7)    Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(8)    Gerät der Besteller mit seinen Zahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken üblicherweise berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen, mindestens 5 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz, es sei denn, der Besteller weist nach, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstandenen ist. Wir sind zur Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden berechtigt. Außerdem sind wir berechtigt, für alle noch ausstehenden Leistungen Vorauszahlung zu verlangen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.

(9)    Bei unbefriedigenden Auskünften über die Vermögenslage oder bei Zahlungsrückstand des Käufers sind wir berechtigt, die Zahlungsbedingungen für noch auszuführende Aufträge zu ändern oder vom Kaufvertrag zurückzutreten.

§ 4 Lieferzeit

(1)    Unsere Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Liefertag ist der Tag des Versandes. Verzögert sich der Versand ohne unser Verschulden, gilt der Tag der Bereitstellung als Liefertag. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2)    Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(3)    Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(4)    Die Überschreitung der Lieferzeit berechtigt den Käufer erst nach erfolglosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist zur Erhebung von Schadensersatzansprüchen. Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller demzufolge - sofern der Besteller glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

(5)    Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf Störungen im Betriebsablauf bei uns oder unseren Zulieferanten oder auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Wird die Lieferung dadurch unmöglich, entfällt unter Ausschluß von Schadensersatz unsere Lieferpflicht.

(6)    Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Ziffer (4) genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen.

(7)    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(8)    Ist die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten und weist der Käufer nach, dass die nachträgliche Erfüllung infolge der Verzögerung für ihn ohne Interesse ist, kann er, unter Ausschluss weitergehender Ansprüche, vom Vertrag zurücktreten.

(9)    Bei Abrufaufträgen ohne Lieferdatum können wir spätestens drei Monate nach Auftragsbestätigung einen verbindlichen Liefertermin verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb von zwei Wochen nach, sind wir berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung abzulehnen und Schadensersatz zu fordern.

§ 5 Gefahrenübergang, Versand, Verpackungskosten

(1)    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk„ vereinbart. Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Käufers. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr, einschließlich einer Beschlagnahme, auch bei Frankolieferung, auf den Besteller über.

(2)    Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

(3)    Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

(4)    Wird der Versand auf Wunsch oder aufgrund Verschuldens des Bestellers entgegen dem Vertrag verzögert, können wir die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers einlagern. Dem Besteller werden, beginnend einen Monat nach Meldung der Versandbereitschaft, durch Lagerung entstehende Kosten, mind. jedoch 0,7% des Rechnungsbetrages pro Monat berechnet. Weitergehende Ansprüche aus Annahmeverzug bleiben unberührt. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Tage der Bereitstellung auf den Besteller über.

(5)    Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorhergesehenen Ort in der vorhergesehenen Zeit unmöglich, sind wir berechtigt, auf einen anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Besteller. Ihm wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

§ 6 Gewährleistung

(1)    Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist und uns gegenüber den Sachmangel unverzüglich schriftlich angezeigt hat. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

(2)    Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

(3)    Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer- einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag.

(4)    Zunächst ist dem Lieferer Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

(5)    Im Fall der Mängelbeseitigung haben wir Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten nicht zu tragen, soweit sich diese dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(6)    Mängelansprüche bestehen nicht, bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung und Verschleiß oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder mangelhafter Bauarbeiten oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder von Dritten Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Materialien verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.  

(7)    Die Installation und Inbetriebnahme der Produkte ohne Vorliegen der Bedienungsanleitung ist nicht gestattet. Liegt dem Besteller keine Bedienungs- bzw. Montageanleitung vor, so hat er diese unverzüglich von uns anzufordern und durchzulesen, bevor die Installation und Inbetriebnahme erfolgt. Erhält der Besteller eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Erfolgt die Installation und Inbetriebnahme der Produkte ohne Vorliegen bzw. Beachtung der Bedienungsanleitung, so entfällt jede Gewährleistung.

(8)    Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(9)    Wählt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

(10)  Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrenübergang der Ware an den Besteller. Dies gilt nicht, wenn der Besteller uns den Mangel nicht rechtzeitig schriftlich angezeigt hat (Ziffer 1 dieser Bestimmung).

(11)  Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß Â§478 BGB bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Rückgriffsanspruch des Bestellers gegen den Lieferer gemäß Â§478 Abs. 2 BGB gilt ferner §6 Ziffer (5) entsprechend.

(12)  Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen folgender § 7. Weitergehende oder andere als die in diesem §6 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

(13)  Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung unserer Firma stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

(14)  Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht.

§ 7 Unmöglichkeit und sonstige Schadensersatzansprüche

(1)    Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

(2)    Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

(3)    Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

(4)    Soweit dem Besteller nach diesem §7 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist von zwölf Monaten ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Besteller uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (§ 6 Ziffer (1)).

(5)    Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Schutzrechte, Prüfzeichen

 (1)     Es obliegt allein dem Besteller, zu prüfen, ob die in Auftrag gegebenen Gegenstände -abgesehen von unseren Katalogmodellen- nicht Schutzrechte Dritter verletzen. Demgemäß hat der Besteller uns von sämtlichen Ansprüchen freizustellen und schadlos zu halten, die gegen uns bei Ausführung des Auftrages von Seiten Dritter durch die Verletzung von Schutzrechten erwachsen

 (2)     Wird die Anbringung irgendwelcher Prüfzeichen verlangt, übernimmt der Besteller die Gewähr dafür, dass er für den betreffenden Artikel zur Führung dieser Zeichen berechtigt ist.

§ 9 Anspruchsgefährdung

Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, vom Besteller Sicherheitsleistung für alle laufenden Aufträge vor deren Auslieferung zu verlangen. Das Gleiche gilt, wenn durch Umstände, die uns nach Vertragsabschluss bekannt werden, die Erfüllung unserer Forderungen gefährdet erscheint, z. B. bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nicht unverzüglich abgewendeter Zwangsvollstreckung gegen den Besteller, Wechsel- oder Scheckproteste betreffend den Besteller oder erhebliche Änderungen in den geschäftlichen Verhältnissen des Bestellers, die Zweifel an der Bonität erkennbar werden lassen.

§ 10 Eigentumsvorbehaltssicherung

(1)     Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Soweit wir mit dem Besteller Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Besteller und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

(2)     Unsere Ansprüche werden in laufende Rechnungen aufgenommen. Zahlungen werden stets, auch entgegen anderer Anweisungen des Schuldners, zur Begleichung der ältesten Schuld benutzt.

(3)     Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(4)     Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß Â§ 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß Â§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(5)     Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, monatliche Bestandsmeldungen über die abgetretenen Ansprüche jeweils am Monatsende bei uns einzureichen, Geldeingänge einschließlich der Annahme von Wechseln und Schecks aus abgetretenen Ansprüchen als unser Treuhändler, getrennt von seinen sonstigen Einnahmen, aufzubewahren und auf einem gesonderten Konto zu unserer freien Verfügung einzuzahlen. Aufwendungen bei der Einziehung abgetretener Forderungen werden dem Käufer belastet.

(6)     Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(7)     Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(8)     Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(9)     Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 11 Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härt für eine Partei darstellen würde.

§ 12 Gerichtsstand - Erfüllungsort

(1)      Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt -unter Ausschluß ausländischen Rechts sowie der einheitlichen Kaufgesetze- ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Vertragspartner maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckprozessen ist Eschenbach sofern der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz des Käufers Klage zu erheben.

 (2)     Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. 


Stand: Dezember 2007

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